Gesetzesauszüge

Die Paragrafen, auf die sich das National Office of Security Enforcement in seiner Arbeit stützt und die zur Veröffentlichung freigegeben sind. Es handelt sich um einen Auszug, nicht um das vollständige Gesetzbuch.


BtMG
§ 29a

Betäubungsmittel in nicht geringer Menge

Wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie herstellt, abgibt oder besitzt, wird bestraft.

Strafmaß: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr


StGB
§ 129

Bildung krimineller Vereinigungen

Wer eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, oder sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird bestraft.

Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

§ 244

Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl

Wer einen Diebstahl begeht, bei dem er eine Waffe bei sich führt oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird bestraft.

Strafmaß: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren

§ 250

Schwerer Raub

Wer bei einem Raub eine Waffe verwendet, das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder als Mitglied einer Bande handelt, wird wegen schweren Raubes bestraft.

Strafmaß: Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren


StPO
§ 127

Vorläufige Festnahme

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

Strafmaß: keine Strafnorm — Befugnisnorm


WaffG
§ 52

Unerlaubter Umgang mit Waffen

Wer ohne die erforderliche Erlaubnis eine Schusswaffe erwirbt, besitzt, führt oder einem anderen überlässt, wird bestraft.

Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

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